AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. QMS Medicosmetics GmbH, Helenenstrasse 62, 46537 Dinslaken,

    für die Nutzung des QMSMEDICOSMETICS Online - Webshops durch Gewerbetreibende

    Stand: Dezember 2011

    Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für Nutzer, die zu gewerblichen Zwecken handeln.

    Die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312b ff. BGB (z.B. zum Widerrufsrecht) gelten ausgeschlossen. Somit gilt insbesondere das für Verbraucher gesetzlich verankerte Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen.

    I. Geltungsbereich

    1. Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Käufers/Bestellers binden uns nicht.

    2. Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.

    3. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollen zwischen Verkäufer und Käufer/Besteller schriftlich vereinbart werden.

    II. Angebot / Abschluss / Preise

    1. Alle Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

    2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

    3. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und bestimmen sich bei einer Lieferung ins Ausland nach den aktuellen Wechselkursen. Mehrkosten, die durch nachträglich verlangte oder notwendig werdende Änderungen des Auftrags oder z.B. durch Wiederversendung entstehen, sind uns zu erstatten.

    4. Wenn sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen.

    III. Hinweise zur Anwendung

    Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer/Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigte Verwendung/Anwendung bzw. den beabsichtigten Zweck.

    IV. Zahlung

    1. Wenn nicht ausdrücklich etwa anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauskasse.

    2. Für den Fall, dass etwas anderes vereinbart wird, gelten nachstehende Regelungen:

    2.1 Der Rechnungsbetrag ist zum Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Skonti und Rabatte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt.

    2.2 Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer/Besteller ab Zeitpunkt der Fälligkeit ohne besondere Mahnung einen Verzugszins in Höhe von 8% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) bekannt gegebenen EZB - Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Besteller unbenommen.

    2.3 Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

    2.4 Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen von uns bestrittener Ansprüche des Käufers/Bestellers sind ausgeschlossen.

    2.5 Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufer/Bestellers nach Vertragsabschluß schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

    V. Lieferung

    1. Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk oder Auslieferungslager bzw. ab Werk oder Auslieferungslager der von uns beauftragten Erfüllungsgehilfen.

    2. Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Käufer/Besteller über. Im übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer/Besteller über, in dem die Ware von uns oder einem beauftragten Erfüllungsgehilfen dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Die Lieferung erfolgt gegen Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Käufers/Bestellers gehen zu seinen Lasten.

    3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer/Besteller dies sofort beim Spediteur zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist der Verkäufer unverzüglich zu informieren.

    4. Dem Käufer/Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

    5. Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer/Besteller unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Besteller als auch wir unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

    6. Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen.

    VI. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Besteller Kaufmann, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer/Besteller bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung solange als nicht erloschen, als eine von uns in diesem Zusammenhang übernommene wechselmäßige Haftung - wie zum Beispiel im Rahmen eines Scheck-Wechsel-Verfahrens - fortbesteht.

    2. Der Käufer/Besteller ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

    3. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer/Besteller schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Wahren zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

    4. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer/Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

    5. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

    6. Das Recht des Käufers/Bestellers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Wir sind zudem berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm wegen verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet uns den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

    7. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer/Besteller auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

    VII. Gewährleistung und Haftung

    1. Die Ansprüche des Käufers/Bestellers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb gesetzlicher Fristen, soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers/Bestellers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werde, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers bzw. des Verkäufers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Käufers/Bestellers bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

    2. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen (Zugang) nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Der Käufer/Besteller hat – soweit ihm dies zumutbar und unter Berücksichtigung eines adäquaten Aufwandes möglich ist - zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Wir haften nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter Anwendung der gelieferten Ware oder bei individueller Unverträglichkeit. Bei begründeter Mängelrüge kann der Käufer/Besteller zur Nacherfüllung Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

    3. Schlägt eine verlangte die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer/Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer/Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Bei Rücksendung aus Anlass einer berechtigten Nachbesserung hat der Käufer/Besteller nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden. Für Untergang oder Verschlechterung der Ware bis zum Eintreffen der beanstandeten Ware beim Verkäufer hat der Käufer/Besteller Wertersatz zu leisten. Die Übernahme der Kosten für die Rücksendung der beanstandeten Ware richte sch nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung ist der Käufer/Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

    4. a) Schadenersatzansprüche des Käufers/Bestellers, die auf Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht worden ist, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, sowie bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.

    b) Unsere Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen und für uns nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen.

    c) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

    5. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht eingeschränkt.

    6. Wir haften nicht für Versäumnisse und Verstöße des Käufers/Bestellers in Bezug auf oder gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Importbestimmungen) im Zusammenhang mit der Bestellung, der Auslieferung und der Anwendung und auch eventuellen Weitergabe der ausgelieferten Ware an Dritte. Der Käufer/Besteller stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen, insbesondere gesetzlichen Haftpflichtansprüchen frei, falls er selbst gegen gesetzliche Bestimmungen des Ziellandes durch die Einfuhr der bestellten Waren verstößt.

    7. Im Falle einer Beschlagnahmung der bestellten Ware durch den ausländischen Zoll, trägt allein der Käufer/Besteller den dadurch eintretenden Schaden, es sei denn, die erfolgte Beschlagnahme wird hinreichend durch eine behördliche Beschlagnahmebescheinigung und die Vorlage einer Einziehungsbestätigung durch die zuständige Behörde (z.B. Drogenadministrations-Institut) nachgewiesen.

    VIII. Salvatorische Klausel

    Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

    IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort

    1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, siehe insoweit V, Ziff. 1., für die Zahlung der Firmensitz in Dinslaken.

    2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Dinslaken, Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess. Wir behalten uns das Recht vor, auch das für den Firmen-/Wohnsitz des Käufers/Bestellers zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.

    3 . Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen

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